Rechtsprechung
BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 27 Abs 2 BGB, § 626 Abs 2 S 1 BGB, § 626 Abs 2 S 2 BGB
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens - IWW
§ 626 Abs. 2 BGB, § ... 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 25 BGB, § 40 Satz 1 BGB, § 32 BGB, Art. 9 Abs. 1 GG, § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 26 Abs. 1 BGB, § 26 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 27 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 314 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB
- Wolters Kluwer
Satzungsautonomie als Teil der grundgesetzlich geschützten Vereinsautonomie; Satzungsregelungen zur Beschlussfähigkeit des Vereinsvorstands; Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Illoyales Verhalten als Grund für eine fristlose Kündigung; Unzumutbarkeit der ...
- Betriebs-Berater
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
- bag-urteil.com
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
- rabüro.de
Zur verhaltensbedingten fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers wegen dessen illoyalen Verhaltens
- rewis.io
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
- rechtsportal.de
Satzungsautonomie als Teil der grundgesetzlich geschützten Vereinsautonomie
- datenbank.nwb.de
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben - fristlose Kündigung
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Geschäftsführerin kann wegen illoyalen Verhaltens fristlos gekündigt werden
- IWW (Kurzinformation)
Störung Betriebsfrieden / Betriebsklima - Wer am Stuhl sägt, fliegt: Abmahnung und Kündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin - wegen illoyalen Verhaltens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beschlussfähigkeit im Vereinsvorstand
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Vereinsvorstand kann Geschäftsführer bei illoyalem Verhalten fristlos entlassen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kündigung eines Geschäftsführers wegen illoyalen Verhaltens
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kündigung der Geschäftsführerin eines Vereins wegen illoyalen Verhaltens - Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB - Anhörungsfrist
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Ist Geschäftsführer illoyal, dann kann er fristlos gekündigt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers durch Vereinsvorstand bei illoyalem Verhalten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen intriganten Verhaltens
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Entlassung einer Geschäftsführerin wegen illoyalem verhalten ist wirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers durch Vereinsvorstand bei illoyalem Verhalten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Illoyales Verhalten des Geschäftsführers eines Vereins kann wichtiger Grund für fristlose Kündigung sein
- bblaw.com (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Loyalitätspflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Kündigung einer Geschäftsführerin wegen Bemühung um Absetzung des Vorstands
- datev.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Vereinsrechtliche Fragen: Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur fristlosen Kündigung wegen illoyalem Verhalten einer Geschäftsführerin - Vertrauensbasis durch Verhalten zerstört
Besprechungen u.ä.
- rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 08.12.2014 - 11 Ca 3260/13
- LAG Sachsen, 16.07.2015 - 9 Sa 15/15
- BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Papierfundstellen
- BAGE 159, 192
- ZIP 2017, 2496
- ZIP 2017, 46
- MDR 2017, 1190
- NZA 2017, 1332
- BB 2017, 2291
- NZG 2018, 188
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (24)
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Auszug aus BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 20; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14) .Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30 mwN) .
Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 51; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54) .
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Auszug aus BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 51; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54) .Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54 mwN; 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 94, BAGE 151, 1) .
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Auszug aus BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54 mwN; 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 94, BAGE 151, 1) .
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …
Auszug aus BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Der Beginn der einwöchigen Anhörungsfrist richtet sich wie bei der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach dem Kenntnisstand des Kündigungsberechtigten bzgl. des möglichen Kündigungsgrunds (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 22, BAGE 137, 54; 5. Juni 2008 - 2 AZR 25/07 - Rn. 27; 15. Mai 1987 - 7 AZR 262/86 - zu II 2 der Gründe; 3. November 1977 - 2 AZR 400/76 - zu II 1 der Gründe; 6. Juli 1972 - 2 AZR 386/71 - zu II 3 der Gründe, BAGE 24, 341) . - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Auszug aus BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Die Pflichtverletzung war so schwerwiegend, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Beklagten nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen war (vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24 ; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22 , BAGE 150, 109 ) . - BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Auszug aus BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Die Pflichtverletzung war so schwerwiegend, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Beklagten nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen war (vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24 ; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22 , BAGE 150, 109 ) . - BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12
Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Auszug aus BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Ob die Anhörung tatsächlich zu einem solchen Aufklärungsergebnis geführt hat, lässt sich erst nach ihrer Durchführung einschätzen und ist für die vorgelagerte Frage, ob eine Anhörung für erforderlich gehalten werden durfte, ohne Belang (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14; 1. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - Rn. 19) . - BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Sind für den Arbeitgeber mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 48 mwN) . - BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06
Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Ob die Anhörung tatsächlich zu einem solchen Aufklärungsergebnis geführt hat, lässt sich erst nach ihrer Durchführung einschätzen und ist für die vorgelagerte Frage, ob eine Anhörung für erforderlich gehalten werden durfte, ohne Belang (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14; 1. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - Rn. 19) . - BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 25/07
Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
Auszug aus BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Der Beginn der einwöchigen Anhörungsfrist richtet sich wie bei der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach dem Kenntnisstand des Kündigungsberechtigten bzgl. des möglichen Kündigungsgrunds (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 22, BAGE 137, 54; 5. Juni 2008 - 2 AZR 25/07 - Rn. 27; 15. Mai 1987 - 7 AZR 262/86 - zu II 2 der Gründe; 3. November 1977 - 2 AZR 400/76 - zu II 1 der Gründe; 6. Juli 1972 - 2 AZR 386/71 - zu II 3 der Gründe, BAGE 24, 341) . - BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 327/82
Kündigung
- BAG, 06.07.1972 - 2 AZR 386/71
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 626 II BGB - Fristbeginn
- BAG, 27.06.1980 - 7 AZR 445/78
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 262/86
Wirksamkeit einer (ausserordentlichen) Verdachtskündigung - Beginn der …
- BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 400/76
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08
Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag
- BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
- BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14
Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für …
- BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87
Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen …
- BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11
Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
- BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 259/99
Außerordentliche Kündigung
- LAG Sachsen, 16.07.2015 - 9 Sa 15/15
Abmahnungsfreie außerordentliche Kündigung einer Geschäftsführerin bei illoyalem …
- BayObLG, 17.01.1985 - BReg. 2 Z 74/84
Vorstand; Mitgliederversammlung; Einberufung; Eintragung
- BayObLG, 24.05.1988 - BReg. 3 Z 53/88
Ausschluß; Verein; Rechtsmittel; Suspensiveffekt; Unwirksamkeit; Gericht; …
- LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20
Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …
Der Arbeitnehmer ist gem. § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, Störungen des Betriebsfriedens oder Betriebsablaufs zu vermeiden (BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 49, mwN) . - BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19
Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 18; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192) .Unbeachtlich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren (vgl. BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 23; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 66, BAGE 159, 192) .
- BAG, 27.06.2019 - 2 ABR 2/19
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54) .Sind für den Arbeitgeber mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 48) .
Unbeachtlich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren (vgl. BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 66, BAGE 159, 192; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54) .
- BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 483/21
Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
Sind für den Arbeitgeber mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - Rn. 32, BAGE 170, 84; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192) . - BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19
Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 18; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192) .Dies gilt indes nur so lange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen und Beweismittel verschaffen soll, die ihm die Entscheidung darüber ermöglichen, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (vgl. BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 23; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 66, BAGE 159, 192) .
Sind für den Arbeitgeber (2.) mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 48) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20
Personenbedingte Kündigung - Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene - …
Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzten soll oder nicht (BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, NZA 2017, 1332 Rn. 61;… BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15, NZA 2016, 1527 Rn. 51;… BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, NZA 2016, 161 Rn. 54). - LAG Düsseldorf, 18.06.2019 - 3 Sa 1077/18
Verdachtskündigung; Tatkündigung; Anhörung des Arbeitnehmers während der …
Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66;… BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14;… BAG vom 21.02.2013 - 2 AZR 433/12, juris, Rz. 27;… BAG vom 25.11.2010 - 2 AZR 171/09, juris, Rz. 15).Dies gilt allerdings nur solange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66;… BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14).
Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66;… BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12, juris, Rz. 14;… BAG vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, juris, Rz. 54;… BAG vom 12.02.2015 - 6 AZR 845/13, juris, Rz. 94;… BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09, juris, Rz. 15;… BAG vom 02.03.2006 - 2 AZR 46/05, juris, Rz. 24).
Der Beginn der einwöchigen Anhörungsfrist richtet sich wie bei der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach dem Kenntnisstand des Kündigungsberechtigten bzgl. des möglichen Kündigungsgrunds (BAG vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15, juris, Rz. 66;… BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09, juris, Rz. 22;… BAG vom 05.06.2008 - 2 AZR 25/07, juris, Rz. 27).
- LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20
Fristlose Kündigung bei Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit
Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (…BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 18; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192).Dies gilt indes nur so lange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen und Beweismittel verschaffen soll, die ihm die Entscheidung darüber ermöglichen, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (…vgl. BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 23; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 66, BAGE 159, 192).
Sind für den Arbeitgeber (2.) mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 48).
- LAG Niedersachsen, 29.03.2023 - 2 Sa 313/22
Abmahnung; Außerordentliche Kündigung; Dienstwagen; Dienstwagenrichtlinie; …
Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch gegen die Kündigung sprechenden Umstände ( BAG, 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 Rn. 18 BAG, 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61) .Dies gilt indessen nur solange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen und Beweismittel verschaffen sollen und ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (…vgl. BAG, 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 23; BAG, 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 66) .
Sind für den Arbeitgeber mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter ( BAG, 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61;… BAG, 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 48) .
- LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21
Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose …
Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (…BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 18; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192).Dies gilt indes nur so lange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen und Beweismittel verschaffen soll, die ihm die Entscheidung darüber ermöglichen, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (…vgl. BAG 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 23; 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 66, BAGE 159, 192).
Sind für den Arbeitgeber mehrere Personen gemeinsam vertretungsberechtigt, genügt grundsätzlich die Kenntnis schon eines der Gesamtvertreter (BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 48).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Ermittlungen - …
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 238/20
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
- ArbG Berlin, 26.04.2022 - 58 Ca 12302/21
Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
- LAG Köln, 03.03.2023 - 6 Sa 385/21
Fristlose Kündigung; sexuelle Belästigung; Verhältnismäßigkeit; Substantiierung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 Sa 324/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19
Zustimmungsersetzung - Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Bindung des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2018 - 5 TaBV 7/18
Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung - …
- BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20
Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 20 A 3558/20
1. Das Rechtsschutzbedürfnis der Dienststelle für ein Gerichtsverfahren auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20
Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21
Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich …
- ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22
Außerordentliche Kündigung - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - 12 TaBV 1966/19
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des …
- ArbG Bonn, 06.07.2022 - 5 Ca 322/22
Außerordentliche Kündigung bei der Deutschen Welle
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 210/20
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 1 Sa 418/18
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen - fehlendes Verschulden - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2023 - 2 Sa 233/21
Außerordentliche Kündigung - Abmahnungserfordernis - Spesenbetrug - Nachschieben …
- ArbG Stuttgart, 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19
Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 2 Sa 153/20
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Bedrohung - Abmahnungserfordernis
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2020 - 1 Sa 422/19
Kündigung wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems - wichtiger …
- VG Schleswig, 18.12.2020 - 6 B 48/20
Streit um Aldi-Stiftung geht weiter
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2022 - 12 Sa 51/22
Abmahnungserfordernis - Nachfragen nach Herkunft - rassistische Belästigung - …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 525/19
Verhaltensbedingte Kündigung bei Störung Betriebsfrieden
- ArbG Gießen, 27.02.2018 - 9 Ca 244/17
- ArbG Düsseldorf, 24.11.2022 - 12 Ca 3182/22
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2020 - 3 Sa 87/20
Außerordentliche Kündigung - Privatnutzung einer Tankkarte - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 2 Sa 54/22
Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2022 - 2 Sa 85/21
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tatkündigung - Kenntnis von den …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2021 - 13 Sa 1608/20
Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 487/19
Außerordentliche Kündigung - Vermögensdelikt - Spielsucht - Abmahnung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Ankündigung einer Erkrankung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2022 - 2 Sa 30/22
Entgeltfortzahlung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
- ArbG Iserlohn, 02.03.2022 - 3 Ca 1512/21
- ArbG Oberhausen, 21.01.2021 - 2 Ca 804/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 2 Sa 46/17
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Vermögensdelikte - Parteianhörung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 Sa 378/20
Kündigungserklärungsfrist - 2 Wochen - Sachverhaltsaufklärung - Kontaktaufnahme …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2018 - 25 Ca 202/18
Einzelfall einer fristlosen Kündigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2021 - 2 Sa 131/21
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Arbeitszeit
- ArbG Hamburg, 01.11.2022 - 24 Ca 513/21